Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BGH-Urteil: Anspruch auf Löschen - Kein Anspruch auf Daten-Auskunft
08.07.14 18:42Der BGH hat in einem aktuellen Urteil, das gegenwärtig noch nicht im Volltext verfügbar ist, den Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetprotals verneint. Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde in dem ein Arzt gegen die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in einem Internetportal geklagt hatte. Neben der Löschung der unwahren Behauptungen, forderte der Arzt den Portalbetreiber auf, Auskunft über den Verfasser zu erteilen. Einen solchen Anspruch auf Auskunft lehnte der BGH im Ergebnis ab, da für eine Auskunft grundsätzlich die Einwilligung des Betroffenen, dessen Daten weitergegeben werden sollen, erforderlich sei. Eine Ausnahme bestehe lediglich soweit Daten zum Zwecke der Strafverfolgung benötigt werden.