Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: BGH-Urteil: Anspruch auf Löschen - Kein Anspruch auf Daten-Auskunft

08.07.14 18:42

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil, das gegenwärtig noch nicht im Volltext verfügbar ist, den Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetprotals verneint. Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde in dem ein Arzt gegen die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen in einem Internetportal geklagt hatte. Neben der Löschung der unwahren Behauptungen, forderte der Arzt den Portalbetreiber auf, Auskunft über den Verfasser zu erteilen. Einen solchen Anspruch auf Auskunft lehnte der BGH im Ergebnis ab, da für eine Auskunft grundsätzlich die Einwilligung des Betroffenen, dessen Daten weitergegeben werden sollen, erforderlich sei. Eine Ausnahme bestehe lediglich soweit Daten zum Zwecke der Strafverfolgung benötigt werden.