Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Irreführende Werbung für Internet-Flatrates
29.07.14 12:02Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat sich erfolgreich gegen die Werbung des Internetanbieters Kabel Deutschland vor Gericht durchgesetzt. Das Landgericht (LG) München I folgte mit seinem Urteil der Argumentation und der Einschätzung des vzbv. Demnach ist die Werbung für eine Internet-Flatrate mit einer schnellen Übertragungsgeschwindigkeit irreführend, wenn nicht klar und deutlich auf eine mögliche Drosselung der Geschwindigkeit für bestimmte Anwendungen hingewiesen wird. Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgericht München I (LG München I vom 25.06.2014 (37 O 1267/14) steht im Volltest unter folgendem Link zum Abruf bereit:
