Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: EU-US Justiz und Ministertreffen am 18. November in Washington D.C.

20.11.13 01:06

"Um alle unsere Bürger zu schützten, ist es von höchster Bedeutung, diese Probleme durch die Wiederherstellung des Vertrauens und die Stärkung unserer Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und Innenpolitik anzugehen." Dies erklärte EU-Kommissarin für Justiz Viviane Reding im Nachgang zu einem EU-US Justiz und Ministertreffen am 18. November in Washington D.C., bei dem insbesondere Fragen des Datenschutzes im Zusammenhang mit angeblichen Aktivitäten der US-Geheimdienste thematisiert wurden. Zwischen der EU und den USA soll ein spezielles Datenschutzabkommen ausgehandelt werden. Dies wurde ebenfalls bei dem Treffen zwischen hochrangigen Vertretern der EU und US Justiz und Minister besprochen. Zudem standen unter anderem der Konsultationen auch die Zusammenarbeit bei Strafverfolgungsverfahren, der gemeinsame Kampf gegen Terror, Entwicklungen im Bereich Cybersecurity und Cyber Crime sowie die Einwanderungspolitik auf der Tagesordnung der Konsultationen.