Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Ausgesetzt und Aufgehoben: Die Vorratsdatenspeicherung
18.03.15 13:41Es gab gleich zwei interessante Neuigkeiten zur Vorratsdatenspeicherung in der letzten Woche:
In den Niederlanden hat ein Gericht in Den Haag etwa ein Jahr nachdem grundlegenden Urteil des EuGH zur Rechtswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung eine nationale Regelung außer Kraft gesetzt. Die Regelung verpflichtete Telekommunikationsunternehmen und Internetprovider alle Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Jahr lang aufzubewahren.
Auch in Bulgarien erklärte das dortige Verfassungsgericht eine nationale Regelung aus dem Jahr 2010 für ungültig. Die dortige Regelung sah ebenfalls eine Speicherdauer von einem Jahr für Verbindungsdaten vor.
Das Urteil des niederländischen Gerichts im Volltext:
http://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI%3ANL%3ARBDHA%3A2015%3A2498
Pressemitteilung auf der Seite des bulgarischen Verfassungsgerichts:
http://constcourt.bg/caseannouncements/Post/907
Link zur Meldungen auf heise-online:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bulgarien-Verfassungsgericht-untersagt-Vorratsdatenspeicherung-2574103.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gericht-in-den-Niederlanden-untersagt-Vorratsdatenspeicherung-2572973.html
