Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: The Database Right File
19.02.03 12:00Das 'Institute for Information Law', University of Amsterdam, hat ein Informationsportal zur 'Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken' eröffnet. Zunächst erhält man eine kurze Einführung in die Entwicklungsgeschichte der Richtlinie mit Links zu den wichtigsten offiziellen Dokumenten.
Im Folgenden werden die einzelnen Mitgliedstaaten aufgelistet. Zu fast jedem Staat erhält man Informationen zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht mit Links auf die entsprechenden Dokumente. Weiterhin werden beispielhaft einige Entscheidungen aufgeführt und kurz zusammengefasst. Soweit die Entscheidungen online publiziert wurden, sind sie im Text verlinkt worden.
Die Rubrik 'Germany' beinhaltet neben den Hinweisen zum 'Gesetz zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste' und zum 'Deutschen Urheberrechtsgesetz' auch eine Auflistung einiger Fälle, beginnend im Jahr 1998. Das letzte aufgeführte Urteil stammt aus dem Jahr 2002. Es handelt sich dabei um die Entscheidung des Landgerichts München I vom 01.03.2002 zu elektronischen Pressespiegeln.
