News: Netzunneutralität

Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin, Neelie Kroes, musste kürzlich Stellung zu einem geleakten Entwurf für die EU-weite Regulierung des Telekommunikationsmarktes beziehen. Der Entwurf sieht hierbei eine klare Loslösung vom bislang nicht gesetzlich geregelten Grundsatz der Netzneutralität. In dem 54-seitigen Entwurf ist vielmehr die Möglichkeit zur Schaffung einer Ungleichbehandlung von Datenpaketen im Internet vorgesehen. So hieß es Medienberichten zufolge in dem Entwurf: „Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider sind frei, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu schließen“
Nach massiver Kritik an diesem Vorhaben hat sich die EU-Kommissarin zwischenzeitlich mit einem Blogbeitrag zu dem Thema gemeldet. Darin verspricht sie zwar keine gesetzliche Festlegung der Netzneutralität, aber sie sieht in der Berichterstattung zum Entwurf der oben benannten Regulierung gleich mehrere Missverständnisse.