Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Online-Datenbank der Gesetze des Bundes und der Länder

22.12.05 12:00

In Zusammenarbeit mit LexisNexis, Dienstleister für Rechtsinformationen, hat das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen eine Sammlung der wichtigsten Gesetze des Bundes und der 16 Länder kostenfrei auf seinem Internetportal zur Verfügung gestellt. Nach Angaben des Ministeriums umfasst die Datenbank 2800 Gesetze und Verordnungen. Die Schwerpunkte liegen auf dem Bundesrecht und dem nordrhein-westfälischem Landesrecht. Eine gesuchte Norm lässt sich unter anderem über die Eingabe des Paragrafen, des Gesetzbuches oder über eine Volltextsuche recherchieren. Alternativ ist es möglich, durch Anklicken des jeweiligen Bundeslandes eine alphabetisch sortierte Liste der vorhandenen Gesetze zu erhalten. In Ergänzung zum Online-Angebot des saarländischen Justiministeriums sind hier 105 Normen für das Bundesland Saarland abrufbar. Zu jeder aufgerufenen Norm werden zusätzlich die Rechtsvorschriften angegeben, die auf diese Norm verweisen. Die Aktualisierung der Normen erfolgt monatlich.