Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Politische Pipeline Schweiz

14.06.99 12:00

"Die Politische Pipeline Schweiz ist ein umfassendes, regelmä�Ÿig aktualisiertes Nachschlagewerk in elektronischer Form. Sie gibt einen �œberblick über die Volksinitiativen und Referenden, die auf nationaler Ebene in der Pipeline sind."
So beschreibt die Gesellschaft zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft ihr Informationssystem zur schweizerischen Gesetzgebung. Aufgrund des weitreichenden plebiszitären Elements in der schweizerischen Gesetzgebung ist eine derartig umfassende Information der Bürger unbedingt erforderlich. Um so mehr verwundert, da�Ÿ diese Initiative nicht von der Regierung selbst ausgeht. Dennoch ist dieses Angebot wegweisend, insbesondere was die Darstellung und Strukturierung angeht. (irs)