Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Bundesfinanzhof

15.01.03 12:00

Neben dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgerichtshof (siehe dazu LdW-Archiv 2002 ) ist auch der 'Oberste Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle' (Bundesfinanzhof) mit einem interessanten Angebot im Internet vertreten.

In der Rubrik 'Wir über uns' erhält der Leser sowohl historische als auch organisatorische Informationen zum Gericht. Aktuelle Ankündigungen und Hinweise auf mündliche Verhandlungen können ebenfalls online abgerufen werden.

Darüber hinaus sind die Geschäftsverteilungspläne ab dem Jahr 2000 sowie die Jahresberichte aus den Jahren 2000 und 2001 einsehbar.

Besonders erwähnenswert ist die Entscheidungsdatenbank. Hier werden die zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen, sog. 'V-Entscheidungen', ab dem Veröffentlichungszeitpunkt 30. November 2000 im Volltext kostenlos zur Verfügung gestellt.

Eine kleine Gerichtslinkliste im Servicebereich rundet das Onlineangebot des Bundesfinanzhofes ab.