Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Wenn der Internetanschluss streikt – Urteil zur Höhe des Schadenersatzes für Verbraucher

22.07.14 00:28

Nach einem Urteil der Amtsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 31.03.2014 - 20 C 8948/13) steht einem Verbraucher nur ein sehr geringer Schadensersatz (im konkreten Fall: 21 Euro) im Falle eines Ausfalls des Internetanschlusses zu. Der Kläger hatte die Option keinen Internetausfall zu erleiden, wenn er einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen hätte. Diese nahm er jedoch nicht an. Dennoch wollte er Schadensersatz in Höhe der Kosten für ein übergangsweise genutztes Alternativ-Angebot geltend machen. Dies lehnte das Amtsgericht Düsseldorf unter Bezugnahme auf eine BGH-Entscheidung vom 24.01.2013 (Az. III ZR 98/12) jedoch ab. Weitere Informationen zu dem Urteil sowie die Entscheidungen des BGH und des AG Düsseldorf im Volltext stehen unter den nachfolgenden Links zum Abruf bereit.