Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Platform for EU Interparliamentary Exchange (IPEX)
06.04.13 18:58In der IPEX-Datenbank werden EU-Dokumente und ihr Beratungsstand im Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten beobachtet. Gerade bei EU-rechtsvergleichenden Fragestellungen ermöglicht die Seite einen guten Überblick. Die Datenbank ordnet die einzelnen Dokumente der nationalen Parlamente dem europäischen Hauptdokument zu. So beispielsweise auch den Entwurf zum Einheitlichen Europäischen Kaufrecht. Die Übersichtsseite zeigt unter Scrutiny Status den Stand der aktuellen nationalen Beratungen des Dokumentes an und verlinkt die entsprechenden Anfragen, Antworten und weiteren Dokumente. So sind beispielsweise unter dem deutschen Bundesrat dessen Entscheidungen sowie die Antwort der Kommission auf die Frage nach der korrekten Rechtsgrundlage (in diesem Falle Art. 114 AEUV) hinterlegt.