Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet
18.12.10 00:00Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 15. Dezember 2010 den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Dieser sieht die Einführung eines neuen Gebührenmodells vor, welches das aktuelle Rundfunkabgabensystem ersetzen soll. Die Gebühren sollen dann pro Haushalt oder Betriebsstätte gezahlt werden. Damit der Rundfunkänderungsstaatsvertrag bundesweit Geltung erlangen kann muss er noch von den 16 Länderparlamenten angenommen werden.
