Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Legislative Observatory des Europaparlaments

23.03.11 23:57

Das Europaparlament bietet mit dem Legislative Observatory ein benutzerfreundliches und übersichtliches Informationsangebot über den aktuellen Gesetzgebungsstand und laufende Gesetzgebungsverfahren an. Besonders ansprechend ist die Vorschau-Funktion, die einen Ausblick auf den voraussichtlichen weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens ermöglichen soll. Ein vergleichbares Angebot für die Gesetzgebung in Deutschland bietet das Informationssystem GESTA (Stand der Gesetzgebung des Bundes). Ergänzend ist zudem das gemeinsame Informationssystem von Bundestag und Bundesrat DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) empfehlenswert für die gezielte Recherche.