Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BGH-Urteil: Keyword-Advertising
24.12.12 00:05Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung in Sachen Keyword Advertising weiter präzisiert und im Ergebnis gefestigt. So kam der 1. Zivilsenat, der u.a. auch für das Markenrecht zuständig ist, zu dem Ergebnis, dass eine Marke durch Keyword-Advertising grds. nicht verletzt wird, soweit die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und zudem weder die Marke selbst noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält. Das Urteil bzw. die Urteilsbegründung (Urt. v. 13.12.2012, Az. I ZR 217/10) ist noch nicht im Volltext verfügbar. Es kann aber über den Service "BGHpush" vorgemerkt werden, sodass eine automatische Information via E-Mail über die Abrufbarkeit des Urteils erfolgt.