Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Hamburgischer Rechtswegweiser
06.03.98 12:00Die hamburgische Justizverwaltung hat einen elektronischen Rechtswegweiser ins Netz gestellt, der dem rechtsunkundigen Bürger in einer ansprechenden - hanseatisch zurückhaltenden - Form und einer verständlichen Sprache den Weg weist, wie er zu seinem Recht kommen kann. Dabei nimmt der Rechtswegweiser nicht für sich in Anspruch, dem rechtsuchenden Bürger bei der Frage zu helfen, ob er in seinem Fall Recht habe und auch Recht bekommen werde. Er weist ihm vielmehr den Weg zu den vielen privaten und staatlichen Stellen, an die er sich in Hamburg mit seinen Rechtsproblemen wenden kann. Hierzu gehören neben den kostenlosen und kostengünstigen Beratungs- und Gütestellen auch die einzelnen Gerichte. Der Bürger erhält ferner erste Informationen über die Kosten eines Gerichtsverfahrens, die Möglichkeit von Proze�Ÿkostenhilfe und die etwaige Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung.