Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: EuGH - Schlussanträge im Verfahren über das einheitliche EU-Patent
15.12.12 23:25In dem Verfahren über das einheitliche EU-Patent vor dem EuGH hat Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge vorgelegt. In den verbundenen Rechtssachen C‑274/11 und C‑295/11 klagen Spanien und Italien gegen die geplante Sprachregelung. So sollen einheitliche EU-Patente nach der aktuellen Planung in einer offiziellen EU-Amtssprache anzumelden und anschließend in eine von drei Sprachen (Englisch, Deutsch oder Französisch) zu übersetzen sein. Spanien und Italien fühlen sich bei dieser Sprachauswahl übergangen. Der Generalanwalt hat sich hingegen für die geplante Sprachauswahl ausgesprochen.