Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: EuGH: For your eyes only? Daten der Vorratsdatenspeicherung und wer Einblick erhalten darf
02.12.11 09:41In dem Verfahren Bonnier u. a. gegen Perfect Communication Sweden AB (C‑461/10), das dem EuGH durch ein Vorabentscheidungsersuchen zugetragen wurde, hat der Generalanwalt Niilo Jääskinse seine Schlussanträge eingereicht. In der Sache geht es um die Frage, ob Daten die aufgrund der Voratsdatenspeicherungsrichtlinie (2006/24/EG) gewonnen wurden über einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen an Dritte, die keine Behörde sondern Urheberrechtsinhaber sind, herausgegeben werden müssen. Nach Ansicht des Generalanwalts steht einer solchen nationalen Regelung die Richtlinie nicht entgegen. Letztlich solle es also Aufgabe der nationalen Gesetzgeber sein, diese Frage zu regeln.