Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: JIPS im saarländischen Landtag

22.01.14 22:13

Die Redaktion des juristischen Internetprojektes hat auf Einladung der Piratenfraktion zusammen mit dem Institut für Rechtsinformatik den Landtag besucht. Neben Gesprächen mit dem Abgeordneten Michael Neyses, dem wissenschaftspolitischen Sprecher der Piraten-Fraktion, über Themen wie Open Source Software, Online-Schlichtungen, die Nutzung und Verbreitung von digitalen Kommunikationsmitteln in der Partei und im Landtag selbst, konnte sich die Redaktion im Rahmen einer Landtagsführung einen Einblick in die Arbeit des Parlamentes und den Alltag der Abgeordneten verschaffen. Außerdem bekräftigte die Redaktion den Wunsch nach einer stärkeren projektbezogenen Zusammenarbeit von staatlichen Einrichtungen, wie gerade auch dem Landtag, und Studenten. Die Redaktion erhofft sich nicht zuletzt auch mit anderen Parteien und Fraktionen verstärkt in einen Austausch zu treten.