Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

29.03.07 12:00

Eine Website zur Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland wird vom Bayerischen Landessozialgericht herausgegeben. Auf der Seite lassen sich 83 für die Sozialgerichtsbarkeit zuständige Gerichte finden. Diese sind nach Bundesländern geordnet und werden jeweils mit Anschrift, Link zu den jeweiligen Internetpräsenzen sowie der mehr oder weniger aktuellen Entscheidungen angezeigt. Auf der Seite stehen zudem Entscheidungen einzelner Sozialgerichte verschiedener Regierungsbezirke zur Verfügung. Die Auflistung der Entscheidungen des Landessozialgerichts des Saarlandes endet jedoch bereits im vergangenen Jahrtausend; für das LSG Mecklenburg-Vorpommern sind zudem keine Entscheidungen verzeichnet.

Über die Kategorie „Verfahren“ gelangt man zu einem 37 Seiten umfassenden Informationsangebot zu allgemeinen Fragen rund um die Sozialgerichtsbarkeit.

Zudem sind zur Zeit 257 Mitteilungen aus den Kategorien Entscheidungen, Geschäftsverteilung, Verwaltung sowie öffentliche Bekanntmachung vermerkt. Weitere aktuell 21336 Entscheidungen, welche man nach Aktenzeichen, Zeitraum, Speicherdatum, Bundesland oder Sachgebiet suchen kann, bereichern das Angebot. Weiterhin lassen sich die Kategorien Urteil, Teilurteil, Kostenbeschluss, Gerichtsbescheid oder Beschluss auswählen. Die Ausgabekriterien für die einzelnen Abfragen können ebenfalls bestimmt werden. Eine Datenbank von Sachverständigen für Nordrhein-Westfalen wird zudem angeboten.