Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Vertragsregister Großregion

09.04.03 12:00

Die 'Interregionale Presse' der 'Großregion Lorraine, Luxembourg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Wallonie' bietet auf seinen Seiten neben vielfältigen Informationen zu den einzelnen Regionen u.a. ein sog. 'Vertragsregister' an. Hier sind 'Verträge und Grundsatzerklärungen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Raum Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland - Pfalz und Wallonien' frei abrufbar.

Das Angebot umfasst die wesentlichen Textstellen aus den Verfassungen Deutschlands und Frankreichs, aus den Landesverfassungen des Saarlands und Rheinland-Pfalz sowie aus dem saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetz.

Weiterhin können das 'Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften', die 'Charta des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas' und einzelne Vorschriften der Europäischen Union eingesehen werden.

In der Rubrik 'Gesellschaftliche Gruppen' werden u.a. die 'Charta Universitärer Zusammenarbeit Luxemburg-Lothringen-Saar' oder auch die 'Gemeinsame Erklärung zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich des industriekulturellen Erbes im Saar-Lor-Lux-Raum' angeboten.

Im Bereich der 'Exekutive' schließlich stehen diverse Dokumente zum 'Gipfel der Großregionen' zur Verfügung.

Das komplette Angebot kann sowohl in deutscher als auch in französischer Sprache wahrgenommen werden.