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Thema: Herausgabe von Zugangscodes
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Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
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Elektronische Akte im Strafprozess
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Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
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Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: EZB Legal Documents
24.04.02 12:00Die Europäische Zentralbank hält auf ihren Internetseiten ein informatives Angebot bereit. So gibt es neben organisatorischen Erläuterungen u.a. auch Veröffentlichungen der EZB. Von besonderem juristischen Interesse sind hier die 'Legal Documents'. Die umfangreiche Sammlung ist sortiert nach 'Statute of the ESCB and the ECB', 'Statutes/Laws of the EU national central banks', 'Legal instruments of the ECB' und 'Legal Instruments of the EU Council based on ECB recommendations'.
Den deutschen 'Banking Act' und weitere national relevante Gesetze findet man beispielsweise in der Rubrik 'Statutes/Laws of the EU national central banks'. Auch die Regelungen anderer europäischer Staaten können hier abgerufen werden.
Bei den 'Legal instruments of the ECB' gibt es zunächst die Möglichkeit, Kompendien im PDF-Format einzusehen. Weiterhin stehen in dieser Kategorie u.a. Regelungen, Entscheidungen und Richtlinien der Europäischen Zentralbank in verschiedenen Sprachen zur Verfügung.
Unter den 'Legal Instruments of the EU Council based on ECB recommendations' schließlich sind 'Council Regulations' beginnend ab dem Jahr 1998 aufgeführt. Diese Dokumente werden im PDF-Format angeboten.
