News: Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights

Das Tilburg Institute for Law, Technology, and Society der Universität Tilburg in den Niederlanden hat unter dem Titel „Clean IT Best Practices: comments from the perspective of fundamental rights“ einen 55-seitigen Bericht veröffentlicht, der sich mit den Auswirkungen des EU-Projekts „Clean-IT“ auf die Grundrechte befasst. Das Projekt „Clean IT“ befasst sich mit der Nutzung des Internets zu terroristischen Zwecken. Zu selbigem Projekt wurde im Januar ein Bericht veröffentlicht in dem über mögliche Strategien und Vorgehensweisen sowie Ergebnisse aus Dialogen mit verschiedenen Expertengruppen und Interessenvertretern berichtet wurde. Dabei kommen die Tilburger Rechtsexperten zu einem kritischen Ergebnis. So seien die Strategien der Clean-IT bislang nicht zufriedenstellend in Hinblick auf mögliche Eingriffe in (Grund)Rechtspositionen überprüft worden. Vielmehr böten sie zu große Interpretationsspielräume, die keinen verbindlichen und rechtssicheren Rechtsrahmen garantierten.