Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: FragDenStaat erfolgreich vor Gericht – „Zensurheberrecht“ hält gerichtlicher Überprüfung nicht stand
22.07.14 00:34Im Januar hatte das Innenministerium FragDenStaat.de wegen eines angeblichen Urheberrechtsverstoßes abgemahnt. Das Informationsfreiheitsportal der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. sollte eine Stellungnahme über die Prozenthürde, es ging hierbei um die Verfassungsmäßigkeit einer 5%- bzw. 2,5%- Sperrklausel, wieder offline nehmen – unter Berufung auf das Urheberrecht. Dagegen hat FragDenStaat selbst Klage eingereicht, mit Hilfe einer negativen Feststellungsklage. Die Veröffentlichung der Stellungnahme war rechtmäßig, die Abmahnung des Innenministeriums ist ungültig. Das hat das Landgericht Berlin geurteilt und die Anwälte der Bundesregierung haben das Urteil anerkannt. Damit gewinnt das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat gegen die Nutzung des Urheberrechts zur Verhinderung der Veröffentlichung staatlicher Informationen.
- Links:
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https://fragdenstaat.de/static/docs/vermerk_eusperrklausel.pdf
blog.fragdenstaat.de/post/91931346747/zensurheberrecht-klage-ist-gewonnen
https://fragdenstaat.de/static/docs/anerkennung_bmi.pdf