Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Google Street View - Schweiz
08.04.11 09:24Das Bundesverwaltungsgericht der Schweiz verpflichtet Google in seinem jüngst erschienenen Urteil zu einer ganzen Reihe von Auflagen zur Nachbesserung bei seinem Street View Service. Die Richter folgten mit ihrem Urteil dem Antrag des Schweizer Datenschutzbeauftragten. Sie teilen dessen Einschätzung, nach der Google die Verletzung von Persönlichkeitsrechten billigend in Kauf nehme. Um diese Rechtsverstöße künftig ausschließen zu können, wurden folgende Maßnahmen auferlegt: Im Umfeld von sensiblen Einrichtungen (z.B. Frauenhäusern, Krankenhäusern oder Gefängnissen) wurde Google zur Herstellung und Gewährleistung einer vollständigen Anonymität verurteilt. Hierzu sollen nicht nur die Gesichter der abgebildeten Personen, sondern zusätzlich auch noch alle weiteren persönlichen Merkmale wie etwa die Kleidung oder die Hautfarbe unkenntlich gemacht werden. Die Fahrten der Kameraautos müssen künftig in lokalen Medien angekündigt und vorab publik gemacht werden. Die Einsicht in Höfe und Gärten, die sonst nicht einsehbar sind, ist fortan verboten. Google steht noch die Möglichkeit einer Berufung offen. Es bleibt abzuwarten welche Entwicklung Street View jetzt in der Schweiz nehmen wird. Der Service wurde in Deutschland nach kritischen Diskussionen und vielen Einsprüchen in seinem Ausbau gestoppt.