Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Ferienwohnung online suchen?
01.06.15 12:48Was für Privatleute das Gewöhnlichste der Welt ist, nämlich eine Ferienwohnung im Internet suchen, entwickelt sich zum handfesten Streit zwischen Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix und den Berliner Bezirken. Hintergrund ist das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, das unter anderem verhindern soll, dass ungenehmnigte Appartements für Touristen angeboten werden. Die Bezirke wollen nun mit dem Einsatz einer speziellen Software Onlineportale, in denen Ferienwohnungen angeboten werden, durchsuchen und so feststellen, ob Wohnungen ohne Genehmigung vermietet werden. Während inzwischen Einigkeit darüber besteht, dass das Internet bei konkreten Verdachtsmomenten zur Recherche eingesetzt werden darf, hält Dix den Einsatz einer speziellen Software für unzulässig, weil eine Ermächtigungsgrundlage fehle und eine Ermittlung "ins Blaue hinein" die Anbieter von Wohnung unter Generalvedacht stelle. Jetzt soll ein Rechtsgutachten Klarheit bringen.