Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Auslieferung von Julian Assange - Neues Urteil

01.06.12 00:03

In dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange hat der britische Supreme Court kürzlich entschieden, dass der angegriffene Haftbefehl von einer hierzu autorisierten Behörde ausgestellt wurde und demnach auch vollzogen werden kann und muss. Dem Internetaktivist und Wikileaks-Gründer droht somit eine baldige Auslieferung nach Schweden, wo ihn ein Verfahren wegen Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und sexuelle Nötigung in mehreren Fällen erwartet. Assanges Verteidigerin, Dinah Rose, legte umgehend Einspruch gegen das Urteil ein. Nach Ihrer Rechtsauffassung beruht das Urteil auf der Wiener Vertragsrechtskonvention. Selbige sei jedoch nicht  Gegenstand der Verhandlung gewesen. Der Verteidigung wurde daraufhin eine Frist von vierzehn Tagen zur Vorlage einer entsprechenden Begründung des Einspruchs eingeräumt.