Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Auslieferung von Julian Assange - Neues Urteil
01.06.12 00:03In dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange hat der britische Supreme Court kürzlich entschieden, dass der angegriffene Haftbefehl von einer hierzu autorisierten Behörde ausgestellt wurde und demnach auch vollzogen werden kann und muss. Dem Internetaktivist und Wikileaks-Gründer droht somit eine baldige Auslieferung nach Schweden, wo ihn ein Verfahren wegen Vergewaltigung in einem minder schweren Fall und sexuelle Nötigung in mehreren Fällen erwartet. Assanges Verteidigerin, Dinah Rose, legte umgehend Einspruch gegen das Urteil ein. Nach Ihrer Rechtsauffassung beruht das Urteil auf der Wiener Vertragsrechtskonvention. Selbige sei jedoch nicht Gegenstand der Verhandlung gewesen. Der Verteidigung wurde daraufhin eine Frist von vierzehn Tagen zur Vorlage einer entsprechenden Begründung des Einspruchs eingeräumt.