Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Abschlussbericht - Clean IT Project
07.02.13 13:08Das Clean-IT-Projekt, ein von der EU gefördertes Projekt von diversen staatlichen (z.B. dem Deutschen Innenministerium, dem Bundesverfassungsschutz, dem BKA etc.) und nicht-staatlichen Einrichtungen aus Europa, hat seinen offiziellen Abschlussbericht veröffentlicht. Das Projekt und seine Arbeitsergebnisse werden von vielen kritisch betrachtet, da im Ergebnis eine recht eindeutige Forderung nach einer Überwachung des Internets mit allen erdenklichen Mitteln (Netzsperren etc.) zum Ausdruck gebracht wird. Nur so sei die Nutzung des Internets zu terroristischen Zwecken abwendbar. Das auf Initiative der Niederlande eingerichtete Projekt war bereits früher schon Gegenstand von öffentlichen Protesten und regelmäßig Thema in netzpolitischen Auseinandersetzungen. Es bleibt daher abzuwarten wie die jetzt vorgestellten Ergebnisse weiter diskutiert werden.