Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: BVerfG über GEZ-Gebühren für internetfähige PCs
21.10.12 21:29Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer für rechtens erklärt. Es wies die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zurück und bestätigte damit die Gebührenpflicht. 2010 hatte das Bundesverwaltungsgericht in insgesamt drei Entscheidungen die Gebühr bereits bestätigt (Aktenzeichen: 6 C 21.09, 6 C 12.09, 6 C 17.09). Das Bundesverfassungsgericht schloss sich der Haltung des Bundesverwaltungsgerichts an und verwies insbesondere auf die Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit der Gebühr. Ebenso wurde ihre Funktion als Schutz vor der Flucht aus der Pflicht zur Zahlung von GEZ-Gebühren betont.