Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Rechtshilfedatenbank Internationaler Rechtsverkehr
23.10.08 00:00Das Justizportal bietet eine Rechtshilfedatenbank mit den maßgebenden Verwaltungsvorschriften auf den Gebieten der Zivil-, Straf-, und Verwaltungssachen, sowie zum Internationalen Urkundenverkehr und der völkerrechtlichen Beschränkung der Gerichtsgewalt an. So sind beispielsweise die "Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)" und die "Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)" hinterlegt. Die Gebiete enthalten größtenteils sowohl allgemeine als auch spezielle länderbezogene Information. Die Formulare und Texte werden teilweise nicht nur in deutscher, sondern auch in englischer und französischer Sprache bereitgehalten. Des Weiteren ist eine Suchfunktion eingebunden.