Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Rechtshilfedatenbank Internationaler Rechtsverkehr

23.10.08 00:00

Das Justizportal bietet eine Rechtshilfedatenbank mit den maßgebenden Verwaltungsvorschriften auf den Gebieten der Zivil-, Straf-, und Verwaltungssachen, sowie zum Internationalen Urkundenverkehr und der völkerrechtlichen Beschränkung der Gerichtsgewalt an. So sind beispielsweise die "Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO)" und die "Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt)" hinterlegt. Die Gebiete enthalten größtenteils sowohl allgemeine als auch spezielle länderbezogene Information. Die Formulare und Texte werden teilweise nicht nur in deutscher, sondern auch in englischer und französischer Sprache bereitgehalten. Des Weiteren ist eine Suchfunktion eingebunden.