Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: E-Health Gesetzesentwurf im BT
13.07.15 15:42Der Deutsche Bundestag hat sich am 03.07.2015 mit dem Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz) befasst. Folgende Punkte waren dabei wesentlich:
1. Digitale Vernetzung: Wenn es nach einem Unfall schnell gehen muss, solle der Arzt künftig wichtige Notfalldaten direkt von der elektronischen Gesundheitskarte abrufen können.
2. Digitalisierung sei eine große Chance für den selbstbestimmten, aktiven Patienten. Ein modernes Stammdatenmanagement solle nach einer bundesweiten Erprobung in Testregionen flächendeckend eingeführt werden.
3. Datenschutz: Der Aufbau der Telematik-Infrastruktur erfülle die höchsten Sicherheitsstandards: Es gebe klare Zugriffsrechte, der Zugriff der Ärzte auf Daten werde protokolliert, Krankenkassen seien zur Information verpflichtet. Medizinische Daten würden verschlüsselt. Der Patient sei jederzeit Herr über seine Daten und bestimme, ob und welche medizinischen Daten gespeichert werden werden und wer sie lesen darf.
Link: http://bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Downloads/E/eHealth/150622_Gesetzentwurf_E-Health.pdf
