News: Microsoft wehrt NSL ab

Microsoft hat sich laut Medienberichten erfolgreich gegen einen vom FBI zugestellten National Security Letter (kurz: NSL) gewehrt. Die sogenannten NSLs werden unter anderem von FBI-Ermittlern an Internet- und Telekommunikationsfirmen geschickt, um an Informationen der Kunden zu gelangen, die bei Ermittlungen im Rahmen der nationalen Sicherheit relevant sein könnten. Sie sind somit eine Form der strafbewehrten rechtlichen Anordnung nach US-Recht. Weil die NSLs Geheimhaltungsklauseln enthalten, die es Microsoft verbieten den betroffenen Kunden über die Maßnahme zu informieren, hat Microsoft hiergegen rechtliche Schritte eingeleitet. Microsoft sieht in dieser Klausel einen Verstoß gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung. Nachdem Microsoft Klage einreichte zog das FBI den NSL zurück. Dies geht laut Medienberichten auf Informationen aus freigegebenen Akten des US-Bundesgerichts von Seattle hervor.