Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Der österreichische Verfassungsgerichtshof
13.10.97 12:00
Je höher der Rang eines Gerichts ist, je mehr setzt seine Präsenz im Internet Ma�Ÿstäbe. In diesem Sinne verdient der Auftritt des �–sterreichischen Verfassungsgerichtshofs Hervorhebung. Man findet dort die Presseaussendungen zu aktuellen Entscheidungen (samt Volltext-Download-Möglichkeit im PDF-Format), wobei das Spektrum gegenwärtig mit "Kürzung von Politikerpensionen nicht verfassungswidrig" beginnt. Hinzu kommen aktuelle Entscheidungen im Volltext. Eingebettet ist das Angebot per Durchschaltmöglichkeit in das �–sterreichische Rechtsinformationssystem (RIS), das wegen seiner "Offen-Markt-Politik" bereits einmal Saarbrücker "Link der Woche" war. Dort kann dann zusätzlich eine gro�Ÿe Serie von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes direkt abgerufen werden.