Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Der österreichische Verfassungsgerichtshof

13.10.97 12:00


Je höher der Rang eines Gerichts ist, je mehr setzt seine Präsenz im Internet Ma�Ÿstäbe. In diesem Sinne verdient der Auftritt des �–sterreichischen Verfassungsgerichtshofs Hervorhebung. Man findet dort die Presseaussendungen zu aktuellen Entscheidungen (samt Volltext-Download-Möglichkeit im PDF-Format), wobei das Spektrum gegenwärtig mit "Kürzung von Politikerpensionen nicht verfassungswidrig" beginnt. Hinzu kommen aktuelle Entscheidungen im Volltext. Eingebettet ist das Angebot per Durchschaltmöglichkeit in das �–sterreichische Rechtsinformationssystem (RIS), das wegen seiner "Offen-Markt-Politik" bereits einmal Saarbrücker "Link der Woche" war. Dort kann dann zusätzlich eine gro�Ÿe Serie von Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes direkt abgerufen werden.