News: Twitter- und/oder Handyverbot im Gerichtssaal?

Vor wenigen Tagen war in einem Blogbeitrag (siehe Link) zu lesen, dass in einer Gerichtsverhandlung vor dem LG Mannheim im Verfahren Apple versus Samsung den im Gerichtssaal anwesenden Prozessbeobachtern die Verwendung von Twitter untersagt wurde. Die Mobiltelefone mussten anschließend außerhalb des Gerichts in Schließfächern verstaut werden. Zuvor wurde über das aktuelle Verhandlungsgeschehen im Internet via Twitter berichtet. Die Fortsetzung der Live-Tweet-Berichterstattung aus dem Gerichtssaal wurde so unterbunden. Zwischenzeitlich hat sich das Rechtmagazin Legal Tribune Online des Themas angenommen. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stand dabei die Frage nach der rechtlichen Grundlage einer solchen Anordnung. Das Magazin erhielt auf seine Anfrage beim Gericht jedoch keine Antwort. Auch unsere Anfrage blieb bislang unbeantwortet. Wir bleiben an dem Fall dran und halten Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.