Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: EU-Kommission will Markenrecht reformieren

06.04.13 19:29

Die Europäische Komission hat in der vergangenen Woche eine Reihe von Initiativen zur Reform des Markenrechts in Europa vorgestellt. So soll das Markenrecht modernisiert werden, die Rechtssicherheit weiter gestärkt und die Kooperation zwischen den Markenämtern der Mitgliedstaaten vereinfacht und weiter ausgebaut werden. Insbesondere das Eintragungsverfahren soll in den Mitgliedsstaaten der EU vereinheitlicht bzw. harmonisiert werden. Hierzu sollen zwei Verordnungen und eine Richtlinie überarbeitet werden. werden. Details zur geplanten Reform sind der Pressemitteilung zu entnehmen.