Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Österreichisches Parlament

25.08.04 12:00

Das österreichische Parlament präsentiert sich mit einem informativen Angebot im Internet.

Unter "Parlament aktiv" erhält man u.a. Einsicht in das "Parlamentarische Geschehen", in "Aktuelles" und die Tätigkeiten auf europäischer und internationaler Ebene.

Für Juristen besonders interessant ist dabei das "Parlamentarische Geschehen". Hier findet man beispielsweise Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen, stenographische Protokolle sowie Rechtsgrundlagen und Gesetze.

"Parlamentarismus erklärt" bringt dem Interessierten das österreichische Rechtssystem näher. Es gibt Erläuterungen zum Nationalrat, zum Bundesrat, zur Bundesversammlung und zum "Parlamentarismus in Österreich". Auch wenn Vieles dem deutschen Juristen hier vertraut erscheint, so lohnt sich dennoch der ein oder andere Blick in diese Rubrik oder in das Glossar. Dort nämlich erfährt man z.B, dass ein "Klub" in Österreich eine andere Bedeutung hat als in Deutschland oder was ein "Beharrungsbeschluss" ist.

Im Servicebereich schließlich erhält man Zugang zum virtuellen Lesesaal, kann Publikationen anfordern oder sich das Fotoalbum betrachten.