Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Urteil des OLG Köln zu Amazon

05.03.14 20:14

Aus einem Urteil des OLG Köln vom 20. Dezember 2013 (Az.: 6 U 56/13) ergibt sich, dass die Betreiber von Internet-Handelsplattformen nicht für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haften. Der Betreiber haftet erst zu dem Zeitpunkt ab dem er Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhält. In dem Fall ging es um ein Angebot auf Amazon-Marketplace. Dort wurden Fernseher ohne Angabe der Energieeffizienzklasse angeboten. Das Urteil des OLG Köln steht unter dem nachfolgenden Link zum Download in Volltext bereit.