Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Gerichtlicher Erfolg für Freifunk-Initiative
21.01.15 09:55Nachdem die Ansprüche der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH gegen den Kläger bereits im August 2014 recht schnell außergerichtlich zurück genommen wurden (http://freifunkstattangst.de/2014/11/23/update-zu-den-feststellungsklagen/), ist nun die Kostenentscheidung vollständig und zu Lasten der Beklagten, des Unternehmens, ergangen. In der Begründung ist der „Rückzieher“ als negatives Schuldanerkenntnis gewertet worden. Nach Auffassung des Gerichts wäre die Beklagte sonst verurteilt worden.
Ebenfalls bemerkenswert: Das Gericht ist vertritt klar die Auffassung, dass der Anschlussinhaber nicht automatisch auch verantwortlicher Störer ist (vgl. S. 4 der Entscheidung (a.E.)).
Volltext des Beschlusses: http://freifunkstattangst.de/files/2015/01/AG-Charlottenburg_Beschluss.pdf
Quelle: http://freifunkstattangst.de/2015/01/15/erster-gerichtlicher-erfolg-fuer-freifunk/
