Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Bundeskanzlerin + Google Hangout = Staatsfernsehen?
06.04.13 19:30Die Bundeskanzlerin Angela Merkel plant am 19. April einen Live-Chat via Google Hangout zum Thema Integration zu veranstalten. Nun hat sich die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) mit der Frage befasst, ob ein solcher Live-Chat nicht vielleicht eine Form des Privatfernsehens darstellt, die einer Rundfunklizenz bedürfe und ob eine solche Lizenz (im Falle ihrer Erforderlichkeit und etwaigen Erteilung) überhaupt mit der Staatsferne des Fernsehens vereinbar sei. Auch die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) hat sich mit eben diesen Fragen befasst und kommt im Ergebnis zu einer Verneinung der Einstufung als Rundfunk. Vielmehr handele es sich bei unregelmäßig angebotenen Live-Chats um Telemedien. MABB und ZAK führen übereinstimmend aus, dass die neue Form der Öffentlichkeitsarbeit unterschiedlicher Verfassungsorgane (Kanzlerinnen-Hangout, Parlamentsfernsehen, Live-Übertragung von Kommissionssitzungen etc.) als Anlass für eine neue digitale Medienordnung gesehen werden müssen, die den veränderten Realitäten Rechnung trägt.