Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Beschlossene Sache: E-Government-Gesetz passiert Bundesrat

12.06.13 19:29

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche dem sogenannten E-Government-Gesetz zugestimmt. Das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften soll dazu beitragen Behördengänge künftig auch über das Internet erledigen zu können. Die Verwaltung soll bürgernäher und effizienter gestaltet werden. Ab dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes zum 01. Juli 2014 sind alle öffentlichen Stellen (ganz gleich ob auf Bundes-, Landes oder Kommunalebene) verpflichtet, elektronische Dokumente anzunehmen. Die Unterschrift der Dokumente kann durch die Nutzung des De-Mail-Dienstes ersetzt werden. Ebenso kann der E-Personalausweis genutzt werden. Im Ergebnis ein nicht unbeachtlicher Schritt in Richtung moderne Verwaltung. Das Bundesministerium des Inneren bietet eine übersichtliche Zusammenfassung zum E-Government-Gesetz und den vorgesehenen Etappen seiner Umsetzung.