Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Vorratsdatenspeicherung auf einen Blick
04.05.15 09:34Die hohen Hürden für eine Vorratsdatenspeicherung, die der EuGH in seiner Entscheidung zur Nichtigkeit der EU-Richtlinie 2006/24/EG, scheinen nach wie vor nicht genommen. Das Juristische Internetprojekt versucht daher einen Überblick über die aktuelle Debatte zu liefern.
- Laut einem Artikel der Zeit sieht Innenminister de Maizière Klagen gegen den kommenden Gesetzesentwurf gelassen entgegen. Dieser werde "gerichtsfest" sein. Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/vorratsdatenspeicherung-vosshoff-de-maiziere
- Aus einem Artikel bei Netzpolitik.org geht hervor, dass die Bundesregierung, entgegen ihren früheren Behauptungen, nicht in allen Fällen einen Richtervorbehalt vorschreiben will. Dies geht aus einer geheimen Nebenabrede zu den offiziellen Leitlinien hervor. Damit soll die alle fünf Sekunden eingesetzte Bestandsdatenauskunft auch auf Vorratsdaten zugreifen können – und dafür gilt kein Richtervorbehalt. Quelle: https://netzpolitik.org/2015/geheime-nebenabrede-doch-kein-richtervorbehalt-fuer-bestandsdatenauskunft-also-grossteil-der-vorratsdatenspeicherung
- Sowohl Grüne als auch FDP haben die Pläne von Heike Maas heftig kritisiert. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-FDP-Chef-Lindner-fordert-erneut-Schutz-von-Daten-2621300.html bzw. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-wollen-neue-Vorratsdatenspeicherung-bekaempfen-2623508.html
- Markus Löffelmann, Richter am LG München hält die Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungswidrig. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Jurist-Verkehrsdatenregister-ist-keine-Vorratsdatenspeicherung-2629432.html
- Günter Oettinger hat sich, als nicht zuständiger EU-Kommisar, für einen Neuanlauf der Vorratsdatenspeicheruing auf EU-Ebene ausgesprochen. Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oettinger-plaediert-fuer-neuen-Anlauf-zur-Vorratsdatenspeicherung-auf-EU-Ebene-2625967.html