Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Litauen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
03.07.13 22:09Die Republik Litauen hat (gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag) zum 01. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das baltische Land (zuletzt auch Gastland beim Europaicum der UdS) wird unter seiner Präsidenten, Dr. Dalia Grybauskaitė, die bis Mai 2009 Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt war und anschließend zur Präsidentin gewählt wurde, für die kommenden sechs Monate die EU anführen. Sie ist zudem Preisträgerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises zu Aachen. Anfang kommenden Jahres folgt dann Griechenland. Die Ratspräsidentschaften arbeiten seit 2007 immer in sogenannten Trio-Präsidentschaften, da die kurze Zeit von einem halben Jahr zu kurz ist, um große Projekte langfristig planen zu können. Das Trio Irland - Litauen - Griechenland befindet sich jetzt somit gewissermaßen in der Mitte seiner Laufzeit.