Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Litauen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

03.07.13 22:09

Die Republik Litauen hat (gemäß Art. 16 Abs. 9 EU-Vertrag) zum 01. Juli turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das baltische Land (zuletzt auch Gastland beim Europaicum der UdS) wird unter seiner Präsidenten, Dr. Dalia Grybauskaitė, die bis Mai 2009 Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt war und anschließend zur Präsidentin gewählt wurde, für die kommenden sechs Monate die EU anführen. Sie ist zudem Preisträgerin des diesjährigen Internationalen Karlspreises zu Aachen. Anfang kommenden Jahres folgt dann Griechenland. Die Ratspräsidentschaften arbeiten seit 2007 immer in sogenannten Trio-Präsidentschaften, da die kurze Zeit von einem halben Jahr zu kurz ist, um große Projekte langfristig planen zu können. Das Trio Irland - Litauen - Griechenland befindet sich jetzt somit gewissermaßen in der Mitte seiner Laufzeit.