Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Amtsantritt – Neuer Präsident am OVG Saarland
25.06.14 16:10In seiner Amtsantrittsrede am 17.6.2014 in Fraulautern unterstrich der neue Präsident des OVG Saarland, Michael Bitz, seine Forderung nach einer ausreichenden Personalausstattung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der Bürger müsse in der Lage sein sich gegen den Staat zu wehren und zeitnahe ein Urteil der zuständigen Justiz erhalten können. Des Weiteren wies Herr Bitz darauf hin, dass die Auslastung des OVG Saarland nur schwer einschätzbar sei, da sie maßgeblich von nicht kalkulierbaren Entwicklungen in Krisengebieten abhänge. Michael Bitz wurde im Rahmen einer Festveranstaltung in Saarlouis-Fraulautern von der Staatssekretärin im saarländischen Justizministerium, Dr. Anke Morsch, offiziell in sein neues Amt eingeführt. Zugleich wurde sein Vorgänger, Claus Böhmer, verabschiedet.