Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Landesrecht
05.02.03 12:00Aufgrund der Initiative des Bundesministeriums für Justiz 'Gesetze im Internet' stehen mittlerweile viele wichtige Bundesgesetze an zentraler Stelle bei Staat-Modern zur Verfügung. Landesgesetzliche Regelungen einzelner Bundesländer im Internet zu finden ist hingegen nicht immer einfach. Nach und nach tendieren jedoch auch die Länder dazu, ihre Vorschriften zentral auf einer offiziellen Homepage anzubieten. So findet man seit kurzem auch auf den Seiten der 'Justiz in Rheinland-Pfalz' Texte rheinland-pfälzischer Rechtsvorschriften). Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt entweder über eine nach Sachgebieten gegliederte Gesamtliste aller verfügbaren Vorschriften oder über die Volltextsuche.
Niedersachsen bietet ebenfalls erreichbar über das Landesportal per 'Niedersächsischem Vorschrifteninformationssystem (VORIS)' die '...wichtigsten, aktuell gültigen Rechtsvorschriften des Landes Niedersachsen' an. Gesucht werden kann nach Sachgebieten und Stichwörtern.
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