Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Landesrecht

05.02.03 12:00

Aufgrund der Initiative des Bundesministeriums für Justiz 'Gesetze im Internet' stehen mittlerweile viele wichtige Bundesgesetze an zentraler Stelle bei Staat-Modern zur Verfügung. Landesgesetzliche Regelungen einzelner Bundesländer im Internet zu finden ist hingegen nicht immer einfach. Nach und nach tendieren jedoch auch die Länder dazu, ihre Vorschriften zentral auf einer offiziellen Homepage anzubieten. So findet man seit kurzem auch auf den Seiten der 'Justiz in Rheinland-Pfalz' Texte rheinland-pfälzischer Rechtsvorschriften). Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt entweder über eine nach Sachgebieten gegliederte Gesamtliste aller verfügbaren Vorschriften oder über die Volltextsuche.

Niedersachsen bietet ebenfalls erreichbar über das Landesportal per 'Niedersächsischem Vorschrifteninformationssystem (VORIS)' die '...wichtigsten, aktuell gültigen Rechtsvorschriften des Landes Niedersachsen' an. Gesucht werden kann nach Sachgebieten und Stichwörtern.