Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: OLG München erlässt einstweilige Verfügung gegen google
22.06.15 10:39Das OLG München hat google erstmals per einstweiliger Verfügung untersagt für Suchanfragen aus Deutschland für eine bestimmte Suchanfrage Ergebnisse anzuzeigen.
So ist google untersagt bei der Suche nach einem bestimmten Unternehmen zusammen mit dem Wort „Betrugsverdacht“ Suchtreffer anzuzeigen. Das OLG vertritt die Auffassung, dass das (verkürzte) Suchergebnis eine unwahre und rufschädigende Tatsachen beinhalteten und google nach deutschem Recht als Störer haftet.
