Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: Aus dem Saarländischen Landtag: Anfrage zum Thema "Behördliche Datenschutzbeauftragte"
15.07.14 18:31Im April diesen Jahres hatte der Piraten-Abgeordnete Andreas Augustin im Saarländischen Landtag eine kleine Anfrage zur Situation der behördlichen Datenschutzbeauftragten im Saarland gestellt. Mit Datum vom 03.07.2014 hat die Landesregierung die Antwort auf die Anfrage vorgelegt. Leider ist die Landesregierung der Bitte des Fragestellers, eine detaillierte Aufstellung vorzulegen, unter anderem aus zeitlichen Gründen nicht nachgekommen. Aus der Antwort auf die Anfrage geht allerdings hervor, dass für die obersten Landesbehörden sowie die überwiegende Zahl der Landesbehörden und nachgeordneten Behörden ein behördlicher Datenschutzbeauftragter bestellt wurde. Die meisten Datenschutzbeauftragten üben ihre Tätigkeit nebenamtlich aus und wenden dafür weniger als 10% ihrer regulären Arbeitszeit auf.