News: Qual der Wahl

Das Wahlrecht ist in diesen Tagen in aller Munde. Einzig auf der Tagesordnung des Bundestages sucht man es bislang vergeblich, obgleich zum 30. Juni die Umsetzungsfrist, die dem Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht bereits im Juli 2008 in seiner Entscheidung zum nagativen Stimmgewicht (BVerfGE 121, 266) gesetzt hatte, abläuft. Eine Umsetzung beziehungsweise eine Reform des Wahlrechts in Deutschland ist noch immer nicht absehbar. Ein interessantes Online-Angebot mit rechtlichen Hintergrundinformationen bietet die Webseite Wahlrecht.de an. Dort lassen sich neben Wahlterminen und Umfragen auch aktuelle Nachrichten zu den jüngsten Entwicklungen auf dem Gebiet des Wahlrechts nachverfolgen.