Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Filesharing-Abmahnungen – Berechnungsgrundlage für Schadenersatz auf dem Prüfstand

18.10.11 18:56

Medienberichten zufolge will das OLG Köln, das recht häufig Adressat für Filesharing-Klagen ist, möglicherweise nicht mehr wie bisher von einer Mindestgebühr von 100€ pro illegal zum Download angebotenen Musiktitel ausgehen (GEMA-Tarif VR-W I für Hintergrundmusik), sondern gemäß GEMA-TArif VR-OD 5 (Nutzung einzelner Titel durch Download) auf die Anzahl der tatsächlich erfolgten Downloads abstellen. Dies geht aus einem entsprechenden Hinweisbeschluss hervor, in dem das Gericht dem Kläger aufgibt, Auskunft über die übliche Lizenzgebühr für Downloads Auskunft zu geben und zur tatsächlich erfolgten Anzahl der Downloads vorzutragen. Der Beschluss liegt bei wbs-law.de auf, ist aber hinsichtlich des Aktenzeichen und des Datums anonymisiert: OLG Köln (6 U 67/11).