Nachrichten der Woche
eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...
Thema: Herausgabe von Zugangscodes
Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...
Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an
In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der
Störerhaftung für...
Elektronische Akte im Strafprozess
Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines
Gesetzes zur Einführung der...
Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern
Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...
Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor
Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...
News: OLG Köln: Amazon-Suchergebnisse können Markenrechtsverletzung sein
09.12.15 12:29Mit Urteil vom 20.11.2015 (Az 6 u 40/15) hat das OLG Köln entschieden, dass wenn die Eingabe eines markenrechtlichen geschützten Begriffes in die Suchmaske von Amazon nur Artikel von Mitbewerbern angezeigt werden, es sich um eine Markenverletzung handele. Ein Rechtsverstoß sei nur dann ausgeschlossen, wenn ein ausdrücklicher Hinweis erfolge, dass keines der Ergebnisse der (ursprünglichen) Eingabe entspricht.
