Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte

11.05.06 12:00

Der Gerichtshof mit Sitz in San José, Costa Rica, ist das zuständige Gericht für Rechtsstreitigkeiten, die die "Convención Americana sobre Derechos Humanos" betreffen. Diesem sog. "Vertrag von San José" aus dem Jahr 1969 haben sich die meisten Mitgliedsstaaten der "Organización de los Estados Americanos" angeschlossen. (Die USA als Mitgliedsstaat haben zwar den Vertrag im Jahr 1977 unterschrieben, aber bislang noch nicht ratifiziert.) Gem. Artikel 61 des Vertrages von San José sind lediglich die Mitgliedsstaaten oder die die in Washington ansässige "Comisión Interamericana de Derechos Humanos" berechtigt, dem Gerichtshof Rechtsstreitigkeiten zur Entscheidung vorzulegen. Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen können sich gem. Artikel 44 des Vertrages von San José zunächst an die Kommission wenden; diese muss dann bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen die Beschwerden dem Gerichtshof vorlegen. Die Internetpräsenz des Gerichtshofs steht sowohl in Englisch als auch in Spanisch zur Verfügung. Entsprechend sind auch die Gerichtsentscheidungen sowohl in Spanisch als auch in Englisch veröffentlicht. Zudem besteht die Möglichkeit, Gerichtsentscheidungen gezielt nach den betroffenen Mitgliedsstaaten zu suchen. Des Weiteren wird eine umfangreiche Linksammlung zu den internationalen Menschenrechten und den unterschiedlichen Systemen in Afrika, Europa und Amerika angeboten.