Nachrichten der Woche

17.05.16 19:15

eco unterstützt SpaceNet bei Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Internetprovider SpaceNet will, unterstützt von eco, gerichtlich feststellen lassen, dass er...


17.05.16 19:12

Thema: Herausgabe von Zugangscodes

Das Westminter Magistrates' Court hat entschieden, dass der Online-Aktivist und Hacker Laurie Love...


17.05.16 16:29

Bundesjustizminister kündigt Einschränkung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber an

In einem Tweet kündigt Bundesjustizminister Heiko Maas die Abschaffung der

Störerhaftung für...


17.05.16 16:27

Elektronische Akte im Strafprozess

Am 04.05.2016 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines

Gesetzes zur Einführung der...


02.05.16 09:47

Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern

Unter dem Titel "Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und...


02.05.16 09:44

Bundesnetzagentur geht gegen Hobby-Geheimagenten vor

Die Bundesnetzagentur weist in einer Pressemitteilung vom 25.04 darauf hin, dass sie in den...


News: De-Mail-Gesetz verkündet

04.05.11 18:21

Das Gesetz zur Regelung von De-Mail-Diensten wurde bereits Mitte März diesen Jahres vom Gesetzgeber verabschiedet und nun auch endlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz gibt den rechtlichen Rahmen für die Einführung von Bürgerportalen vor und soll unter anderem zur Stärkung der Rechtssicherheit im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr beitragen. Hauptziel der neuen De-Mail soll die Einführung eines neuen Kommunikationsmittels sein, das den verbindlichen und vertraulichen Austausch elektronischer Dokumente per sogenannten „Online-Briefen“ über das Internet ermöglichen soll. Herr Prof. Dr. Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und Mitglied im Vorstand des Vereins EDV-Gerichtstags e.V., hat zu diesem Themenkomplex einen ausführlichen und aufschlussreichen Beitrag in der Internet-Zeitschrift für Rechtsinformatik und Informationsrecht (JurPC) veröffentlicht.